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| VG Münster, 11.03.2008 - 5 L 47/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- EGMR, 09.10.2003 - 48321/99
SLIVENKO v. LATVIA
Auszug aus VG Münster, 11.03.2008 - 5 L 47/08
Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko (Rn.96), EuGRZ 2006, S. 561. - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus VG Münster, 11.03.2008 - 5 L 47/08
Vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, AuAS 2007, 182 = InfAuslR 2007, 275 = NVwZ 2007, 946 = ZAR 2007, 243. - BGH, 18.01.2005 - 2 StE 9/03
Postverkehr mit Untersuchungshäftling (Anhalten von Sendungen; Mitteilung an den …
Auszug aus VG Münster, 11.03.2008 - 5 L 47/08
Dass die Einflussnahme des Antragstellers auf andere Ausländer für außerordentlich gefährlich erachtet wird, zeigt sich in den Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 9. August 2007 (Az.: III-VI 01/07 - 2 StE 9/03-3 GBA Karlsruhe), mit dem es den Antrag eines Verurteilten im Terrorismusprozess abgelehnt hat, den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen. - VG Münster, 12.03.2007 - 5 L 91/07
Anspruch eines Antragstellers auf Ermöglichung der Teilnahme am Freitagsgebet in …
Auszug aus VG Münster, 11.03.2008 - 5 L 47/08
In dem den Beteiligten bekannten Eilverfahren 5 L 91/07 ging es dem Antragsteller gerade darum, in Hamm eine Moschee zum Freitagsgebet mit anderen Arabern besuchen zu können, obwohl auch in Beckum eine türkische Moschee vorhanden ist.